Havelausbau: SPD-Kandidaten betreiben Wählertäuschung

Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm wirft der SPD Wählertäuschung beim Thema Havelausbau vor.

„SPD-Kommunalwahlkandidaten sprechen sich gegen den Havelausbau aus, während die Entscheidungsträger der Partei an den Ausbauplänen festhalten. Hier wird um Stimmen gegen den Ausbau geworben, obwohl nichts getan wird, um die Pläne aufzuhalten. Ich nenne so etwas Wählertäuschung“, sagt die Abgeordnete.

SPD-Kommunalwahlkandidaten wie die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatten jüngst den Havelausbau als wirtschaftlich und ökologisch nicht gerechtfertigt bezeichnet. Andrea Wicklein kandidiert für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.

Hohe Entscheidungsträger der Partei wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sprachen sich hingegen klar für ein Festhalten an den Ausbauplänen aus.