Bahnstrecke Cottbus-Berlin: Folgen der Bahnprivatisierung werden spürbar

Bündnisgrüne verlangen Sicherung der Netzqualität

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm kritisiert die vorläufige Absage des weiteren Ausbaus der Bahnstrecke Cottbus-Berlin durch die Deutsche Bahn. Nach ihrer Ansicht werden hier die Folgen einer verfehlten Bahnprivatisierung durch die Große Koalition auf Bundesebene spürbar.

"Die Deutsche Bahn will offensichtlich kurz vor ihrem Börsengang keine Investitionen mehr ins Netz tätigen. Ab heute zählt nur noch der Profit. Dafür wird die Abkopplung ganzer Regionen wie der Lausitz billigend in Kauf genommen.

Die Große Koalition trägt dafür die volle Verantwortung. Sie hat auf gesetzliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Schieneninfrastruktur verzichtet. Ganz offenbar will oder kann die Große Koalition schon jetzt keinen Einfluss auf die Prioritätensetzungen der DB AG nehmen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten dieses Vorgehen für unverantwortlich. Deshalb haben sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Qualität des Netzes zu sichern.

Den genauen Wortlaut des Gesetzentwurfes „Zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot" (BT-Drs. 16/9797) finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609797.pdf