EU-Kommissionspräsident Barroso blockiert EU-Gesetz zum Urwaldschutz

Die EU-Kommission hat diese Woche zum zweiten Mal die Annahme eines fertigen Gesetzentwurfes zur Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU vertagt. Dazu erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik:

"Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Vertagung des fertigen Gesetzentwurfes zur Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU durch die EU-Kommission. Die Kommission muss sich endlich entscheiden: Will sie den Versuch unternehmen, den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz in der EU zu unterbinden, oder will sie den Handel mit diesem geraubten Holz und damit die Urwaldzerstörung weiter erlauben?

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Handel mit geraubtem Holz genauso verboten ist und geahndet wird wie der Handel mit anderem Diebesgut. Wir fordern die EU-Kommission daher auf, das EU-Importverbot für illegales Holz so schnell wie möglich zu beschließen.

Sollte die EU-Kommission den Gesetzentwurf weiter blockieren, dann sind die Hoffnungen enttäuscht, in der EU und in Deutschland in absehbarer Zeit wirkungsvolle Instrumente für den Urwaldschutz zu schaffen. Auf dieses EU-Gesetz hatten die Bundesregierung und die große Koalition bislang stets verwiesen, als sie unseren bündnisgrünen Vorstoß zur Schaffung eines nationalen Handelsverbotes für illegales Holz abgelehnt hatten, um den fehlenden politischen Willen von schwarz-rot zur Schaffung des Handelsverbotes zu kaschieren. Nun stehen wir weiter mit leeren Händen da und müssen dem Raubbau am Tropenwald weiter macht- und hilflos zusehen.