Errichtung des Julius-Kühn-Instituts in Kleinmachnow kommt nicht voran

„Agrarminister hat in drei Jahren noch nicht einmal eine Anerkennung des Bedarfs durch den Bundesfinanzminister erreicht“

Anlässlich der heutigen Debatte über den Agrarhaushalt im Deutschen Bundestag erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass die Errichtung des Kleinmachnower Standortes des Julius Kühn-Institutes (JKI) immer noch nicht richtig voran kommt und zur unendlichen Geschichte zu werden droht. In den über drei Jahren seit der Entscheidung von Agrarministerin Renate Künast für diesen Standort der ehemaligen Biologischen Bundesanstalt (BBA) haben es Seehofers Beamte noch nicht einmal hinbekommen, eine Anerkennung des Bedarfs für dieses Institutsgebäude durch den Finanzminister zu erwirken. Ausdruck der Stagnation des Hickhacks ist es, dass der Entwurf für den Agrarhaushalt 2009 für dieses Projekt keine Mittel vorsieht.

Das bisherige Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ministerien muss endlich aufhören. Damit die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) endlich mit dem Erwerb des Grundstückes und dem Bau des Gebäudes loslegt, müssen Seehofers Beamte schleunigst nacharbeiten und die Anerkennung des Bedarfs beim Bundesfinanzminister erwirken. Außerdem müssen die Koalitionsfraktionen in 2009 das nötige Geld bereitstellen. Ansonsten werden wir uns auch in der nächsten Legislatur noch mit diesem Thema auseinander setzen müssen. Das wäre eine Stück aus dem Tollhaus."