EU verschleppt Importverbot für illegales Holz

Vorschlag muss zügig auf den Tisch – ansonsten ist Verabschiedung in der aktuellen Legislaturperiode des Europaparlaments gefährdet

Zum Tag der Tropenwälder am 14. September erklärt die agrar- und waldpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm:

"Seit Monaten warten wir auf den angekündigten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des Imports von illegalem Holz in die EU. Den ursprünglich für Mai angekündigten Vorschlag sollte die EU-Kommission eigentlich in dieser Woche beschließen. Allerdings hat sie die Beschlussfassung erneut auf nächste oder übernächste Woche vertagt. Sollte es dann immer noch nicht zu einem Beschluss kommen, ist eine Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode des Europaparlamentes gefährdet. Denn Anfang Juni des nächsten Jahres finden Europawahlen statt.

Wir Grüne sprechen uns seit langem nicht nur für ein nationales, sondern auch für ein EU-weites Importverbot für illegales Holz aus. Der illegale Holzeinschlag trägt zu einer immer rasanteren Urwaldvernichtung bei, während die von der EU bisher ergriffenen Maßnahmen keinen schnellen Erfolg versprechen.

Dem Vernehmen nach sieht der vorliegende Entwurf nun tatsächlich ein faktisches Importverbot für illegales Holz vor. Jedoch soll es den Mitgliedsstaaten obliegen festzulegen, was als Nachweis für die Legalität anerkannt wird. Dies ist äußerst bedenklich, weil es einer laschen Regelung durch einzelne Mitgliedsstaaten Tür und Tor öffnen würde. Nichtsdestotrotz wäre das ein Riesenfortschritt. Deswegen muss der Vorschlag jetzt so schnell wie möglich auf den Tisch."