Behm fordert Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen

Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm fordert einen Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen im Land Brandenburg:

„Mit der Schließung der Potsdamer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde fehlt in Brandenburg eine zentrale Anlaufstelle zur weiteren Aufarbeitung des Überwachungsstaates DDR. Die Landesregierung muss deshalb eine Stelle auf Landesebene schaffen. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht zu Ende.“

Alle ostdeutschen Bundesländer außer Brandenburg verfügen über einen solchen Landesbeauftragten. Dieser ist u.a. Ansprechpartner für die Landespolitik. Der Beauftragte nimmt wichtige Aufgaben wahr, wie die Bürgerberatung vor Ort, die moralische Unterstützung von Opfern, die Information der Bevölkerung insbesondere in Schulen, Organisation von Veranstaltungen sowie die Beratung von Institutionen. Ein brandenburgischer Beauftragter könnte wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern vom Landtag gewählt werden. Diesem gegenüber wäre er auch rechenschaftspflichtig.

Heute wurde bekannt, dass die Potsdamer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde (Birthler-Behörde) zum Jahresende schließen wird. Damit wäre Potsdam die einzige ostdeutsche Landeshauptstadt ohne Außenstelle der Bundesbehörde.