Kürzung der Wirtschaftsförderung - CDU will Ostdeutsche für dumm verkaufen

"Die Bundesregierung kürzt die Wirtschaftsförderung für die neuen Länder um 20 Mio. Euro und präsentiert das als neue Strategie für den Aufbau Ost. Unverschämter geht es nicht", sagte heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.

Das effektivste und wichtigste Instrument zur Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) soll laut Kabinettsbeschluss im kommenden Haushaltsjahr um 20 Mio. Euro gekürzt werden. Verkauft wird das Ganze aber als Mittelaufstockung um 30 Mio. Euro, und zwar mit der Begründung, dass die bisherige Finanzplanung für 2009 eine Kürzung der GA-Gelder um 50 Mio. Euro vorsah. Das scheint man sich nach der Präsentation der CDU-Ost-Strategie durch Ministerpräsident Tillich und Generalsekretär Pofalla nun nicht mehr zu trauen. Trotzdem geht die CDU offenbar davon aus, dass im Osten niemand Rechnen kann und das Täuschungsmanöver nicht bemerken wird.

Ihre verfehlte Strategie für den Aufbau Ost setzt die Bundesregierung auch mit der weiteren Verlängerung der Investitionszulage fort. Diese ist durch Ineffizienz und hohe Mitnahmeeffekte gekennzeichnet. Die Bundesregierung muss sich deshalb fragen lassen, wie sie unter diesen Bedingungen eine selbstragende Wirtschaftsentwicklung im Osten jemals erreichen will.