Mehrwertsteuer für nachhaltig erzeugte Produkte absenken

Zu den Vorschlägen der europäischen Kommission, für einzelne Dienstleistungsbranchen die Mehrwertsteuer abzusenken, sagt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Bevor erneut über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen oder Produkte diskutiert wird, sollte die Europäische Kommission qualifizierte Bewertungskriterien entwickelt.

Maßstab für eine derartige Steuerbegünstigung könnte die Nachhaltigkeit von Produktionsprozessen sein, beispielsweise die Herstellung von Gütern unter besonders umweltfreundlichen und sozialverträglichen Bedingungen. Entsprechende ökologische und soziale Mindeststandards müssten dann in einem europaweit einheitlichen Nachhaltigkeitslabel zusammengefasst werden. 

Würde auf Waren, die aus nachhaltig erzeugtem Holz oder aus anderen nachwachsenden Rohstoffen produziert werden, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gewährt, würde das einen erheblichen Anreiz für mehr Umwelt- und Klimaschutz schaffen.

Damit könnte die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur Erreichung ihrer Klimaschutz- und der im Göteborgprozess formulierten Ziele leisten. Pauschale Ausnahmen für einzelne Branchen oder Produkte sind hingegen weder wettbewerbsrechtlich zu begründen noch dem europäischen Steuerzahler zu vermitteln.