Speer und die Neubauern: „Dokument der Unbelehrbarkeit“

Zur den Äußerungen von Finanzminister Speer zum Vorgehen des Landes Brandenburg bei der Enteignung von Neubauern erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

"Die Äußerungen von Finanzminister Rainer sind ein Dokument der Unbelehrbarkeit. Der Minister tut nach wie vor so, als habe das Land eigentlich alles richtig gemacht. Die Botschaft, dass der Bundesgerichtshof das Vorgehen des Landes als sittenwidrig und eines Rechtsstaates nicht würdig eingestuft hat, scheint beim Finanzminister und im Finanzministerium noch nicht angekommen zu sein. Durch diese fortdauernde Unbelehrbarkeit wird für jeden Außenstehenden erfahrbar, wie es zum beanstandeten Vorgehen des Landes kommen konnte, und dazu, dass das Finanzministerium allen juristischen Niederlagen zum Trotz bis zur letzten Instanz auf seiner irrigen Rechtsauslegung beharren konnte.

Es ist abwegig zu behaupten, das Land Brandenburg sei bei den Neubauerngrundstücken keinen Sonderweg gegangen. Das stellt der Minister selbst heraus, indem er einräumt, dass Land Brandenburg habe im Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht bei Nachbarn, Bürgermeistern oder aktuellen Flächennutzern nach möglichen Erben von Grundstücken gefragt. Das Land muss diese aktiven Recherchen nunmehr heute nachholen. Es reicht nicht, dass das Land Brandenburg Grundstücke nur auf Verlangen zurückgibt.

Außerdem bestand der Sonderweg des Landes darin, dass sich das Land selber als gesetzlichen Vertreter benannt hat. Dies war z.B. in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht so, während Sachsen dies zum Teil auch so gemacht hat, aber in weitaus geringerem Umfang. Thüringen hat demgegenüber ganz auf die Eigentumsansprüche verzichtet.

Der Sonderweg des Landes Brandenburg bestand auch darin, seine Ansprüche juristisch bis zum Letzten durchzufechten – was ja letztlich auch zu dem Desaster für das Land Brandenburg geführt hat."