Jetzt handeln für den ländlichen Raum

Zu den Beratungen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik auf der Sonderkonferenz der Agrarminister aus Bund und Ländern erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Bundesminister Seehofer und seine Länderkollegen müssen jetzt die Chancen nutzen, die die europäische Kommission mit ihren Vorschlägen zur Gesundheitsüberprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik für den ländlichen Raum eröffnet hat. Jahrelang haben sie zu Recht die große Bedeutung der ländlichen Entwicklung für Deutschland betont. Jetzt sind sie in der Pflicht, die Chance zu ergreifen, die sich aus den neuen Finanzmitteln für die zweite Säule ergibt, und die Kofinanzierung sicherzustellen.

Wer den Schutz von Klima und Artenvielfalt nicht nur als Thema für staatstragende Sonntagsreden begreift, muss auch die Verantwortung der Landwirtschaft in diesen Bereichen ernst nehmen. Wir fordern die Agrarminister auf, die Möglichkeiten, die die Erhöhung der Modulation für die Bewältigung der neuen Herausforderungen Klima- und Artenschutz sowie Wassermanagement einräumt, in für Landwirte, Umwelt und ländliche Regionen gleichermaßen sinnvolle Programme umzusetzen und nicht einseitig für betriebsnahe Investitionen auszuschöpfen.

Vor allem wollen wir auch die Agrarumweltmaßnahmen, die durch die von Frau Merkel während den Verhandlungen zum EU-Haushalt 2007–2013 zu verantwortenden  Finanzmittelkürzungen in der zweiten Säule überdurchschnittlich gestutzt wurden, wieder ausbauen. Wir schlagen zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Maßnahmen zur Fruchtartendiversivizierung, zur Weidehaltung und  zur Verbesserung der Humusbilanz wie Zwischenfruchtanbau oder Begrenzung des Anbaus stark zehrender Pflanzen vor. Dadurch kann die Klimabilanz der Betriebe verbessert und die Agrobiodiversität erhöht werden. Gleichzeitig versetzen diese Maßnahmn jeden Landwirt in die Lage, durch die Erbringung der geforderten Leistungen seine Kürzungen im Bereich der Direktbeihilfen auszugleichen.