Solarförderung: „Endlich wachen Teile der Union auf!“ Junghanns fehlt die Unterstützung von Teilen der Landespartei

Anlässlich der Pressekonferenz des brandenburgischen Wirtschaftministers Junghanns zur „Senkung der Solarförderung“ sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:

„Schön, dass endlich wenigstens Teile der Union aufwachen. Offensichtlich ist bei einigen die Erkenntnis gereift, dass die Vorschläge ihrer Bundestagsfraktion zur Solarförderung für die deutsche Solarindustrie verheerend sind.

Leider hat der brandenburgische CDU-Parteichef entscheidende Akteure seiner Landespartei dabei nicht hinter sich. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche lässt immer wieder verlauten, die Solarindustrie würde ‚deutlich zu hohe Hilfen’ erhalten. Damit schadet Frau Reiche der brandenburgischen Wirtschaft.“

Die Solarwirtschaft ist eine der vielversprechendsten Branchen Brandenburgs mit bereits ca. 2200 Gesamtbeschäftigten. Diese hervorragende Position darf nicht mutwillig riskiert werden. Wer Klimaschutz will, muss die Solarindustrie in die Lage versetzen, weiter zu expandieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, die Degression der Solarförderung entlang des Marktzuwachses zu orientieren. So kann das Instrument flexibel gehalten werden. Bei Bedarf wäre ein Nachsteuern seitens der Politik möglich.