Mehr Bürgerbeteiligung bei Nordumfahrung Falkensee ermöglichen

Die Planfestellungsunterlagen für die Nordumfahrung Falkensees sollen voraussichtlich genau in der Urlaubs- und Ferienzeit für die Bürger zur Einsicht ausgelegt werden. An den Landesbetrieb für Straßenwesen gerichtet fordern Gerd Gunkel, Bündnisgrüner aus Falkensee, und Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, eine Änderung der Auslegungsfrist:

"Ich fordere die zuständigen Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenwesen auf, die Planfeststellungsunterlagen für die Nordumfahrung nicht ausge-rechnet in der Ferienzeit auszulegen! Jede Bürgerin und jeder Bürger Falkensees muss die Möglichkeit bekommen, Einsicht in die Planungen zu nehmen. Mit dem jetzigen Termin ist das nicht möglich. Betroffenen würde damit die Möglichkeit genommen, zur Entwicklung ihres Wohn- und Lebensumfeldes beizutragen. Und das steht den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft schlicht entgegen," so Gunkel.

Cornelia Behm fügt hinzu: "Leicht entsteht der Eindruck,  das Land wolle das verfassungsrechtliche Gebot der Bürgerbeteiligung in Falkensee übergehen. Dass die Auslegungsfrist der Unterlagen nur zufällig in die Ferienzeit fallen soll, ist nun wirklich ein starkes Stück und eine Verhöhnung der Betroffenen. Ich gehe davon aus, dass auch die Verkehrsplaner des Landes schulpflichtige Kinder haben. Und sie wissen sicher genau, wann sie in den Sommerurlaub fahren."

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee e.V. hat eine Unterschriftensamm-lung für eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Planung des Verkehrsprojektes gestartet. Sie soll erwirken, dass die Auslegungsfrist der Planfeststellungsunterlagen für die Nordumfahrung und die Frist für Einwendungen durch betroffene Bürgerinnen und Bürger nicht in die Sommerferien und die Haupturlaubzeit gelegt wird. Cornelia Behm gehört zu den Erstunterzeichnern.