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Mit großer Besorgnis hat die brandenburgische Bundestagabgeordnete Cornelia Behm auf die Meldungen zur deutsch-polnischen Einigung über den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichstaler-Wasserstraße (HoFriWa) reagiert.
„Warum muss ein Totalreservat im einzigen Auen-Nationalpark Deutschlands angetastet werden, um einen Schifffahrtsweg für Küstenmotorgüterschiffe zu schaffen? Die Umweltminister Sigmar Gabriel und Maciej Nowicki sind offenbar dem Druck der Wirtschaft erlegen und haben die Bedeutung des Naturschutzes zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen in die zweite Reihe gerückt.
Vordergründig geht es um die Auslastung des Hafens in Schwedt. In Wahrheit geht es jedoch darum, die in Schwedt befindliche Industrie und die noch anzusiedelnden Unternehmen mit Rohstoffen zu versorgen. Ich habe sehr große Bedenken, dass ein Biomasse verarbeitendes Werk nach dem andern mit dem Versprechen eines funktionierenden Hafenanschlusses nach Schwedt gelockt wird, welches dann Biomasse aus überseeischen Importen verarbeitet. Förderung von Regionalentwicklung sieht anders aus!
Wir werden sehr genau darauf achten, wie der endgültige Vertrag zum Ausbau der Hohensaaten-Friedrichstaler-Wasserstraße aussehen wird. Ich werde die Bundesregierung dazu zeitnah befragen. Die Konditionen dieser Einigung müssen öffentlich werden.“