PRESSEMITTEILUNG

Datum: 9. April 2008

Bundesregierung ohne Meinung zu Importverbot für illegales Holz

Behm: Urwaldpolitik der großen Koalition ist Trauerspiel

Die Bundesregierung verzichtet auf eine eigene Haltung zur Frage eines EU-weiten Importverbotes für illegales Holz. Sie will sich erst eine Meinung bilden, nachdem die Vorschläge der EU-Kommission zur Fortentwicklung der EU-Urwaldschutzpolitik auf dem Tisch liegen. Dies ist die zentrale Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Diese Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Forderung nach einem EU-Importverbot für illegales Holz ist ein Armutszeugnis für den Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Wer etwas erreichen will, der muss laut und deutlich sagen, was er will. Ansonsten überlässt er anderen die Initiative" kritisierte die agrar- und waldpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagfraktion, Cornelia Behm, die Haltung der großen Koalition scharf. "Dieser Antwort macht einmal mehr deutlich, dass man auf Initiativen für den Urwaldschutz bei der großen Koalition vergeblich warten wird. Dies haben wir auch heute wieder im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages erlebt. Dort hat die große Koalition unsere bündnisgrünen Anträge für ein EU-Importverbot für illegales Holz und zur Finanzierung von Urwaldschutzprojekten aus überschüssigen Mitteln des EU-Agrarhaushaltes ordnungsgemäß abgelehnt - einmal mehr unter Verzicht auf eigene Anträge. Seit zweieinhalb Jahren immer dasselbe Bild - es ist ein Trauerspiel."

Dabei sehen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Antworten in ihrer Forderung nach einem EU-weiten Importverbot für illegales Holz bestätigt. "Die Bundesregierung sagt selbst, dass die Wirksamkeit der freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen, mit denen illegale Holzimporte verhindert werden sollten, davon abhängt, ob hiermit ein genügend große Anteil von Holzimporten aus Risikoländern abgedeckt werden kann", erläutert Behm. "Für den Fall, dass diese Abkommen nicht die erhofften Erfolge bringen, hat sie sich für weitergehende rechtliche Optionen ausgesprochen. Gemessen an den eigenen Ansprüchen, müsste die Bundesregierung diese jetzt einfordern. Denn abgeschossene Partnerschaftsabkommen gibt es bisher nicht. Nach wie vor führt die EU nur mit vier Ländern überhaupt Verhandlungen, nämlich Ghana, Kamerun, Indonesien und Malaysia. Geplant sind Verhandlungen mit Gabun und der Republik Kongo. Interesse an Verhandlungen haben lediglich die Zentralafrikanische Republik und Liberia. Damit sind weiterhin nur für einen geringen Teil der problematischen Märkte überhaupt FLEGT-Abkommen in Aussicht."

Behm: "Erschreckend ist, dass die Bundesregierung die Bedeutung des illegalen Holzes auf dem deutschen Markt mit fadenscheinigen Zahlen herunterzuspielen versucht, indem sie auf den überwiegenden Anteil des Intra-EU-Handels bei Holzprodukten und auf geringe Nutzholzimporte aus den Tropen verweist. Denn erstens kann es sich bei diesen Importen aus EU-Ländern sehr wohl um illegales Holz handeln, das den Umweg über die Verarbeitung in anderen EU-Ländern genommen hat. Und zweitens gibt es illegalen Holzeinschlag keineswegs nur in den Tropen. Auch boreale Wälder sind in relevantem Ausmaß betroffen."