Defizite bei der Lebensmittelüberwachung abbauen

Zum internationalen Tag des Verbrauchers am 15. März 2003 erklärt Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Mitglied im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

"Zum internationalen Tag des Verbrauchers fordere ich Verbraucherschutzminister Birthler auf, die Anstrengungen für die Verbesserung des Verbraucherschutzes in Brandenburg zu verstärken.

Die institutionelle Förderung der Verbraucherschutzzentralen (vzb) wurde im Jahr 2003 um 5% gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Mit der stetig abnehmenden Finanzausstattung wird die Arbeit der Verbraucherschutzzentralen immer schwieriger. Noch viel bedenklicher ist allerdings die mangelhafte Lebensmittelüberwachung in Brandenburg. So stellt das Ministerium in seinem Verbraucherschutzbericht selbst fest, dass seit Jahren ein erhebliches Kontrolldefizit bei der Lebensmittelüberwachung besteht. Außerdem wurden bei 30 % der kontrollierten Einrichtungen des Lebensmittelverkehrs Mängel festgestellt.

Ich fordere daher die Kontrollbehörden im Land auf, durch eine verstärkte Aufklärung der Betriebe über die gesetzlichen Vorschriften, durch eine konsequentere Kontrolle und gegebenenfalls durch die Verhängung schärferer Strafen die Lebensmittelüberwachung zu verbessern."