Novelle der Kleinfeuerungsanlagenverordnung zügig auf den Weg bringen – Seehofer muss Widerstand aufgeben

Verbände haben Bedeutung des Immissionsschutzes für den Ausbau der Holzenergie erkannt

Zu den stockenden Beratungen zur Novellierung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung erklärt Cornelia Behm, agrar- und waldpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir Grüne begrüßen das klare Bekenntnis des Deutschen Energie-Pellet-Verbandes (DEPV) und des Industrieverbandes Haus-, Heiz- und Küchentechnik (HKI) zu einer ambitionierten Novellierung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Dieses Bekenntnis zeigt, dass beide Verbände die Bedeutung eines anspruchsvollen Immissionsschutzes für die Zukunft der Holzenergie und damit für ihre Branche erkannt haben. Wir schließen uns ihrer Forderung an, den vorliegenden Entwurf zügig auf den Weg zu bringen. Agrarminister Seehofer muss seine Blockade endlich aufgeben.

Die Bedeutung der Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) für die Holzenergiebranche liegt darin, dass ein weiterer Ausbau der Holzenergienutzung davon abhängen wird, wie sie in der Bevölkerung akzeptiert wird. Voraussetzung für die Akzeptanz der Holzenergie ist es, die berechtigten Sorgen der Bürger vor möglichen Gesundheits- und Umweltbeeinträchtigungen durch Feinstaub und andere Schadstoffe ernst zu nehmen und ihnen aktiv zu begegnen. Eine anspruchsvolle Novellierung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung, die zu einer deutlichen Verminderung der Feinstaub- und Kohlenmonoxidbelastungen führt, ist daher genau der richtige Schritt. Dies sollte die Bioenergiebranche aus den technologischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre gelernt haben, die auch vor den Erneuerbaren Energien nicht halt machen.

Es wäre daher sehr kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung der Holzenergiebranche, wenn es CSU-Politikern wie Agrarminister Seehofer gelingen würde, eine anspruchsvolle Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung auszubremsen. Dies gilt nicht nur für die Grenzwerte für Neuanlagen, sondern auch für ihre schrittweise Übertragung auf Altanlagen, gegen die sich der Widerstand von CSU-Politikern richtet. Diese Übertragung ist angesichts eines geschätzten Bestandes von über 15 Millionen Kleinfeuerungsanlagen dringend erforderlich. Ansonsten gäbe es bei der Verminderung des Feinstaubausstoßes aus Kleinfeuerungsanlagen nur Trippel-Fortschritte."