Wassergesetz: „Der Entwurf genügt den Anforderungen nicht!“

Anlässlich des Weltwassertags am 22. März äußert sich die
brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm enttäuscht über den
Stand der Verhandlungen bei der Novellierung des Brandenburgischen
Wassergesetzes:

"Dem Gesetzentwurf fehlen grundlegende Vorgaben für einen nachhaltigen
Umgang mit Wasser in Brandenburg. Kurz gesagt: Der Entwurf ist Murks. Er
wird den Anforderungen an ein modernes Wassermanagement in Zeiten des
Klimawandels in keiner Weise gerecht.

Wie zu hören ist, hat der brandenburgische Nachhaltigkeitsbeirat den
Landtag aufgefordert, den Gesetzentwurf an die Landesregierung zurück zu
überweisen. Das ist ein Armutszeugnis für die Qualität der Vorlage.
Sollte der Landtag das Gesetz Anfang April dennoch verabschieden, fehlen
ihm wichtige Instrumente, die die Versteppung des Landes aufhalten könnten.

Es gibt in der Novelle keine Änderungen in der Frage der
Gewässerunterhaltung, um Wasser länger in der Landschaft zu halten. Die
Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie finden zu wenig Beachtung. Beim
Hochwasserschutz wird auf Bauverbote in Flußauen und die Anlage von
ausreichenden Überschwemmungsflächen verzichtet. Die Neuanlage von
Auwäldern soll sogar verboten werden.

Der Braunkohlebergbau soll weiterhin von der Erhebung des
Wassernutzungsentgelts freigestellt werden. Damit verzichtet das Land
auf etwa 20 Mio. EURO jährliche Einnahmen für die Entnahme von 200 Mio.
Kubikmeter Grundwasser und subventioniert den klimaschädlichsten
Energieträger, obwohl Vattenfall jedes Jahr Rekordgewinne einfährt.

Waldbesitzer und die Besitzer von Naturschutzflächen sollen weiter hohe
Beiträge für die Gewässerunterhaltung zahlen, obwohl sie an ihr
keinerlei Interesse, sondern nur Schaden haben. In einer Dissertation an
der Universität Kiel wurde erst jüngst nachgewiesen, dass diese
geltenden brandenburgischen Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht gewahrt.

Das Land müsste viel mehr Anreize dafür geben, das Wasser in der
Landschaft zu halten. Aber hier mangelt es dem Entwurf an Nachhaltigkeit."