Landesentwicklungsplan: Ländlicher Raum und Schienenverkehr werden vernachlässigt – weiterer Verbrauch von Natur- und Freizeitflächen zu befürchten

Die Frist zur Einreichung von Anregungen und Bedenken zum Landesentwicklungsplans (LEP B-B) lief gestern ab. Aus diesem Anlass sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:

"Die vorgesehene Verteilung der Mittelzentren im Land ist unausgewogen. Der ländliche Raum wird gegenüber dem Stadt-Umland-Raum benachteiligt.

Im Bereich des Schienenverkehrs ist die Landesplanung völlig konzeptlos. Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem Grünen Zielnetz 2020 aufgezeigt, wie der Stadt-Umland-Raum besser mit öffentlichem Personennahverkehr angebunden werden kann.

In den jetzigen Planungen wird Autoverkehr übermäßig bevorteilt, was angesichts des Klimawandels nicht zu rechtfertigen ist. Gemeinden mit Schienenhaltepunkten sollten, wenn sie Siedlungsverdichtungen und -ausweisungen in direkter Nähe von Haltestellen veranlassen, einen Entwicklungsbonus bekommen.

Die Landesplanung will stattdessen im Straßenbasisnetz unter naturschutzrechtlicher und verkehrsplanerischer Sicht sehr kritisch zu bewertende Trassen fortschreiben und landesplanerisch festlegen. Das ist völlig unverständlich. Hier sind sogenannte Nullvarianten, also die Nichtumsetzung der Pläne, dringend zu prüfen.

Ich teile die Kritik der Naturschutzverbände, die eine unbegrenzte Siedlungsverdichtung im Speckgürtel von Berlin auf Kosten von Natur- und Erholungsräumen befürchten. Bisher dort vor Bebauung geschützter Freiraum soll jetzt ohne Einschränkung zumindest für Gewerbeflächen freigegeben werden. Wenn außerdem zukünftig Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen in Stadt und Umland beliebig in Siedlungsflächen umgewandelt werden können, werden den Menschen im städtischen Raum wohnungsnahe Erholungsräume genommen."

Die Planungsaussagen zur Erweiterung des Braunkohleabbaus lehnt Behm entschieden ab. Hier werden aus ihrer Sicht weitere Natur und Kulturlandschaft zerstört. Kohleverbrennung schadet außerdem massiv dem Klima.

Positiv dagegen bewertet sie die Regelungen zum großflächigen Einzelhandel, da die Nahversorgung in den zentralen Orten gestärkt werden soll.

Cornelia Behm hat ihre Kritik in einer ausführlichen Stellungnahme an die Gemeinsame Landesplanung vorgebracht.