Gabriel knickt bei Bodenschutzrichtlinie vor Agrarlobby ein

Zur Ablehnung der EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie durch die Bundesregierung erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

"Es ist empörend, dass sich Bundesumweltminister Gabriel dem Druck der Agrarlobby gebeugt und angekündigt hat, die Bodenschutzrahmenrichtlinie am 20. Dezember im EU-Umweltrat abzulehnen. Diese grundlegende Blockade für ein EU-Umweltprojekt ist eines Bundesumweltministers unwürdig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bodenschutzrahmenrichtlinie trotz der Ablehnung Deutschlands im Rat eine Mehrheit findet. Andernfalls wird es dabei bleiben, dass nur neun Mitgliedsstaaten überhaupt spezifische Bodenschutzvorschriften haben. Damit wäre die Chance vertan, hier die Wettbewerbsbedingungen in Europa anzugleichen. Unternehmen, die das deutsche Bodenschutzrecht einzuhalten haben und entsprechende Kosten zu tragen haben, werden darüber nicht begeistert sein.

Das formelle Argument der Subsidiarität – also der Nicht-Zuständigkeit der EU aufgrund fehlender Regelungsnotwendigkeit auf EU-Ebene – trägt überhaupt nicht. Mit diesem Argument müsste die Bundesregierung dann auch fast alle anderen EU-Regelungen ablehnen. In zahlreichen Rechtsbereichen ist es Ziel der EU und der EU-Mitgliedsstaaten, das Recht innerhalb der EU zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Nur beim Bodenschutz soll das nicht gelten? Vielen Dank Herr Gabriel, für Ihren Beitrag zur Vermeidung von Umweltschutz in der EU!

Die Argumentation der Richtlinien-Gegner war von Anfang an abenteuerlich. Die lautet bis heute, dass eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie unnötig sei, weil es bereits ein gutes deutsches Bodenschutzgesetz gibt. Wie aber kann ein deutsches Bodenschutzgesetz Bodenschutzvorschriften, die auch für Spanien, Griechenland und Italien gelten, überflüssig machen? Es ist hochgradig peinlich für das deutsche Agrarressort, dass es sich diese platte Argumentation der Agrarlobby zu eigen gemacht hat - erst jüngst wieder auf einer Bodenschutz-Fachtagung vorgetragen von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen."