BBI-Fluglärm: Platzeck will nicht mit Betroffenen reden

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm wirft
Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, den direkten Dialog mit vom
Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des zukünftigen
Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld zu scheuen. Die
Abgeordnete hatte am 13. August 2007 einen Brief an den
Ministerpräsidenten geschrieben, in dem sie die Sorgen der Anlieger
schilderte und das zugesagte Dialogforum anmahnte. Das Antwortschreiben
vom 14. November 2007 erhielt sie in dieser Woche.

"Nach diesem Schreiben habe ich den Eindruck, der Ministerpräsident will
nicht mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern reden. Er verweist
stattdessen auf Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern.

Es könnten aber aus meiner Sicht viele Probleme der Bewohnerinnen und
Bewohnern des Flughafenumfeldes durch qualifizierte Gespräche zu lösen
sein. Es geht dabei insbesondere um das Problem des Fluglärms. Die
Menschen warten seit Monaten auf eine Vermittlung zwischen ihren und den
Interessen des Flughafens und der Wirtschaft. Die Landesregierung
ignoriert sie konsequent. Das von Matthias Platzeck angekündigte
"Bündnis am Boden" findet leider bisher ohne Beteiligung der potentiell
vom Fluglärm Betroffenen statt. Seine Ausführungen lassen auch nicht
erwarten, dass sie in naher Zukunft einbezogen werden.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind bereit Kompromisse einzugehen,
wenn ihre Anliegen anerkannt werden. Eine Regierung kann die Menschen
vor Ort nicht monatelang in Unsicherheit lassen. Ich erwarte, dass die
zukünftig vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die
Verfahren mit einbezogen werden. Wer die Betroffenen ernst nimmt, muss
direkt mit ihnen reden und nicht auf Bürgermeister verweisen."

Die Aussage von SPD-Fraktionschef Günter Baaske bei einem Besuch der
BBI-Baustelle, 87 Flüge in den sogenannten Randzeiten zwischen 22.00 und
24.00 sowie 5.00 und 6.00 Uhr wären ein möglicher Kompromiss für den
Nachtflug, kritisierte Behm scharf:

"Der Vorschlag der Flughafengesellschaft, den Herr Baaske lobt, basiert
auf falschen Voraussetzungen. In den Unterlagen sind über 100 Flüge
beantragt. Die Gutachten, die dies rechtfertigen sollen, sind nicht
unabhängig. Es braucht zu aller erst unabhängige Gutachten. In den
Randzeiten muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm im
Vordergrund stehen."