Bundesregierung sieht dem Robbenschlachten weiterhin tatenlos zu

Ob und wann Gesetzentwurf über Einfuhrverbot von Robbenprodukten kommt, ist offen

"Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die Umsetzung des Bundestagbeschlusses für ein Verbot von Robbenprodukten endlich aufzugeben." Dies erklärte die agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nachdem die Bundesregierung mitgeteilt hat, es sei offen, ob und wann es zu einem Beschluss der Bundesregierung über das angekündigte Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz kommen werde. In der Antwort auf die schriftliche Frage führt der Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Dr. Gerd Müller, aus, es seien bei der Ressortabstimmung über das Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz Fragen aufgetreten, die einer intensiven Prüfung unterzogen werden müssten.

"Es hat lange genug gedauert, bis das Agrarministerium seinen hinhaltenden Widerstand gegen die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses aufgegeben hat. Nun sind es offensichtlich andere Ministerien, die diesen Widerstand gegen ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte fortsetzen" kritisiert Cornelia Behm. "Es kann nicht angehen, dass sich die Ministerien über den Willen des Parlamentes einfach hinwegsetzen. Die Bundesregierung muss den Bundestagsbeschluss endlich umsetzen und den Gesetzentwurf unverzüglich vorlegen, damit es bis zum Beginn der nächsten Robbenjagd-Saison im Frühjahr noch in Kraft treten kann."

Der Bundestag hatte am 19. Oktober 2006 in einem Beschluss unmissverständlich gefordert, "den Import und den Handel mit Robbenprodukten in Deutschland wirkungsvoll zu unterbinden, solange ein gemeinschaftsweit gültiges Einfuhr- und Handelsverbot mit Produkten aller Robbenarten nicht zu Stande kommt."