Bundesregierung hält trotz dramatischen Wassermangels in Brandenburg an Wasserstraßenausbau fest.

Die Bundesregierung sieht trotz des Klimawandels und des auf dieser Basis prognostizierten Wassermangels in Brandenburg keinen Anlass zur Korrektur ihrer Pläne zum Ausbau der Havel im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) 17. Dies machte die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesverkehrsministerium Karin Roth in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich.

Dazu erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

"Das Bundesverkehrsministerium will die Dramatik der Situation offenbar nicht erkennen. Schon heute sind die Wasserstände in Brandenburg deutlich abgesunken. Das betrifft insbesondere den Südraum Berlins im Bereich des Teltowkanals. Ein weiterer Ausbau der Wasserstraßen wird für einen schnelleren Abfluss des Wassers aus Brandenburg sorgen und die Situation weiter verschärfen."

Die Regierung begründet ihre Position mit dem Hinweis, dass bezüglich des Klimawandels für Mitteleuropa große Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Entwicklung des Wasserhaushaltes verblieben. Außerdem seien die betreffenden Wasserstraßenabschnitte in Brandenburg staugeregelt. Durch die Stauregelungen seien diese bezogen auf die Wassertiefe weitgehend unabhängig gegenüber geringen Abflüssen und Niederschlagsmangel.

Die Antwort der Regierung ist nicht hinnehmbar. Denn die Stauregelung mag zwar die Schifffahrtstiefe regulieren, sie verhindert jedoch nicht, dass durch den ausgebauten Fluss mehr Wasser abfließt und damit der Landschaft entzogen wird.

"In Anbetracht der dramatischen Wassersituation in Brandenburg ist es unverantwortlich, wenn das Bundesverkehrsministerium die Ausbauplanungen nur auf das Interesse der Binnenschifffahrt ausrichtet, die Folgen für Natur und Landschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen aber ignoriert."