Behm weist Mittelkürzungen bei der Sorbenförderung zurück

Bundesregierung zur Zukunft der Sorbenförderung befragt

Massive Kritik hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, an der Minderheitenpolitik der
Bundesregierung geübt. Anlass war eine Kleine Anfrage zur Zukunft der
Sorbenförderung, die die Abgeordnete heute an die Bundesregierung
gerichtet hat.

"Die geplanten Mittelkürzungen für die Lausitzer Sorben lehnen wir
entschieden ab. Der Bund darf sich bei der Unterstützung
sorbischer/wendischer Kultur, insbesondere der Sprachförderung, nicht
aus der Verantwortung stehlen. Die geplanten Absenkungen um 600.000 Euro
und die Sperrung weiterer 2 Mio. Euro sind völlig indiskutabel."

Bund und Länder stehen in der im Grundgesetz festgeschriebenen Pflicht,
nationale Minderheiten zu schützen. Dazu zählt ganz besonders die
Bewahrung ihrer kulturellen Identität.

"Wenn der Bundesrechnungshof meint, der Bund sollte sich aus der
Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk zurück ziehen, dann hat
er den im Grundgesetz verbrieften Auftrag zum Schutz nationaler
Minderheiten nicht verstanden."

Behm warf in diesem Zusammenhang auch der Brandenburger Landesregierung
vor, die Sorben/Wenden in der Niederlausitz aufgeben zu wollen. Die
Landesregierung plant parallel zum Bund ebenfalls 600.000 Euro weniger
ab 2008 zur Verfügung zu stellen. "Diese Politik verwundert mich nicht
im Geringsten. Wer den Sorben/Wenden den Boden unter den Dörfern
wegbaggern lässt, kann sich dann auch weitere Ausgaben sparen."

Behm will in der Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, womit
diese die massiven Kürzungen rechtfertigt, welche Unterstützung sie in
den kommenden Jahren für die Sorben/Wenden plant und wie sie zu den
Vorwürfen seitens des Bundesrechnungshofes bezüglich der Fördermittel
für die Stiftung für das sorbische Volk steht.

Gleichzeitig wies Cornelia Behm darauf hin, dass die Kritik des
Bundesrechnungshofes am Umgang der Stiftung mit den öffentlichen Geldern
endlich vom Stiftungsrat ernst genommen werden muss. Es ist nicht länger
hinnehmbar, dass die Stiftung die Sprachförderung nicht an erste Stelle
stellt. Auch die Kritik, dass die Stiftung ihre Arbeit nicht evaluiert,
keine Verwendungsnachweise für die ausgegebenen Mittel vorweisen kann
und den Bestand des Finanzvermögens nicht absichert, muss ernst genommen
werden.

"Durch mehr Transparenz bei der Mittelvergabe und der damit erreichten
positiven Entwicklung der nationalen Minderheit Sorben/Wenden in
Brandenburg und Sachsen wäre es wahrscheinlich nicht zu so einem
kritischen Bundesrechnungshof-Bericht gekommen. Ich will hoffen, dass
die Stiftung diese Vorwürfe entkräften kann."