Antrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:Bombodrom-Streit beenden

In ihrem  Antrag an die Bundesregierung fordert die bündnisgrüne Bundestagsfraktion den juristischen Dauerstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide endlich zu beenden. "Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der auch nach einem gegenteiligen Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam die Heide als Schießplatz nutzen möchte, sind gesetzesfern und ein Affront gegen die Demokratie", so Behm.

"Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung die von Jung ange-kündigte Revision gegen das Potsdamer Urteil zurücknimmt. Kein Minister hat das Recht, so beharrlich Gerichtsentscheide zu ignorieren wie es Jung tut, so ein Handeln ist weder im Interesse unseres Landes noch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Verteidigungsressorts. Die Taktik: ,Ich schieße so lange auf alles, was mir nicht passt, bis es verschwindet.' darf nicht aufgehen." so die Abgeordnete. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock fallen zulassen und ohne Zeitverzug den Weg für eine zivile Nutzung der Liegenschaft freizumachen.

Der Streit um die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide schwelt seit 15 Jahren. In Gerichtsentscheiden war die Bundeswehr in 22 von 23 Fällen den Klagen der Anwohner unterlegen. Gegen die militärische Nutzung des Geländes hat sich eine breite Aktionsfront geschlossen, zu der auch die Landesregierungen dreier Bundesländer gehören. Durch das Festhalten der Bundeswehr an ihren Plänen werde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Heideregion ausgebremst, so der Hauptkritikpunkt der Schießplatz-Gegner.