Bombodrom: Behm sieht Bundesregierung in der Pflicht

Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, nach der gestrigen  Niederlage der Bundeswehr im Rechtsstreit um das Bombodrom auf den Schießplatz zu verzichten. "Ich zähle auf die Zusagen, die uns die Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres gemacht hat. Nach dem gestrigen Urteil kann es keinen anderen Weg geben, als den, der weg von den Plänen eines Schießplatzes führt."

Im April dieses Jahres hatte Behm eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Darin heißt es: "Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers Dr. Franz Josef Jung, dass, wenn sich die 'Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen würde, über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden' sei?" Die Antwort war "Ja."

"Es ist nun oberste Regierungspflicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam zu akzeptieren. Einmal mehr wurde deutlich, dass Fluglärm und Schießübungen der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide erheblichen Schaden zufügen würden. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung ein klares Statement für eine zivile Nutzung des Areals." so die Abgeordnete weiter.


Hier können Sie den Text der Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung beziehen:

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