Rede von Cornelia Behm zur Bodenschutzrichtlinie der Europäischen Union

Rede vor dem Deutschen Bundestag. Gehalten am 22. März 2007

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Grüne begrüßen das Vorhaben einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Vorlage einer Bodenschutzstrategie durch die EU-Kommission. Dies hat nicht nur umweltpolitische Gründe.

Vielmehr ist ein europäischer Bodenschutzstandard auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Denn unsere deutschen Unternehmen müssen das deutsche Bodenschutzrecht einhalten. Das heißt, dass sie im Falle notwendiger Altlastensanierungen häufig mit Kosten belastet werden. Wenn in anderen EU-Mitgliedsstaaten keine solchen Verpflichtungen bestehen, dann profitieren die Unternehmen dort von einem Öko-Dumping, welches deutsche Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt. Dies kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Vor diesem Hintergrund ist es kurzsichtig, dass sehr viele Unions-, SPD- und FDP-Politiker das Projekt Bodenschutzrahmenrichtlinie in den letzten Monaten vollständig abgelehnt haben.

 

Besonders kurzsichtig ist es, dass sie diese Ablehnung mit dem Verweis auf das aus ihrer Sicht ausreichende deutsche Bodenschutzrecht begründen. Wie kann eine EU-Regelung verzichtbar sein, nur weil Deutschland bereits ein Bodenschutzgesetz hat? Es geht doch darum, wie es um den Bodenschutz in Europa steht!

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich der Zustand der Böden europaweit seit Jahren verschlechtert. Die Flächenversiegelung konnte nicht eingedämmt werden. Die Erosion durch Wasser betrifft 12 % der Böden.
45 % weisen einen verringerten Gehalt an Humus auf. Geschätzte 3,5 Mio. ha sind kontaminiert. Auch Deutschland hat trotz Bundesbodenschutzgesetz mit diesen Problemen zu kämpfen.

Bisher haben nur neun Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Bodenschutz ergriffen! Wer auch nur im Ansatz ein umweltpolitisches Interesse hat, der kann nicht ernsthaft dagegen sein, dass endlich auch die restlichen Länder nachziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich war positiv überrascht, dass sich die FDP in ihrem Antrag zur Verabschiedung einer Richtlinie bekennt.
Sehr erfreut war ich auch, dass die FDP es als im deutschen Interesse bewertet, wenn in allen EU-Staaten ein angemessnes Bodenschutzrecht gilt, damit deutsche Unternehmen im Standortwettbewerb keine Nachteile erleiden.

Aber zu früh gefreut, denn die FDP hält über das deutsche Bodenschutzrecht hinausgehende Anforderungen nicht für erforderlich. Schlimmer noch. Der gesamte Antrag macht klar, dass die FDP den EU-Bodenschutzstandard deutlich unter das von der Kommission vorgeschlagene Niveau senken will. Das ist mehr als bedauerlich.

Und ist es denn so, dass Deutschland bereits alle Ziele im Bodenschutz erreicht hat? Nein, ich als Brandenburgerin kann ein Lied – ein Klagelied -  davon singen:
Altlasten werden noch lange Risiken für Menschen und Umwelt sowie wirtschaftliche Hemmnisse bleiben. Oft werden Flächen in Deutschland deswegen nicht recycelt, weil Investoren nach wie vor die mit Altlasten verbundenen Kosten scheuen. Und so wird weiter auf der grünen Wiese gebaut. Deshalb müssen wir Flächenrecycling zukünftig attraktiver machen!

Wir müssen dafür sorgen, dass Altlasten nicht nur zur akuten Gefahrenabwehr, sondern systematisch beseitigt werden. Wohl wissend, dass das viel Geld kostet, sollten wir diesen Punkt in unsere Bodenschutzstrategie aufnehmen. Erfolgreiche Modellprojekte belegen, dass das volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Grüne plädieren dafür, die Richtlinie ambitionierter auszugestalten.

Notwendig ist es vor allem, konkrete Zielvorgaben, also einen EU-Bodenschutzstandard festzulegen. Der fehlt im Entwurf bisher. Dieser Mangel hätte zur Folge, dass allein die Nationalstaaten festlegen, welche Ziele sie erreichen wollen. Dann bliebe auch die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen Stückwerk. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alles in allem bin ich entsetzt darüber, wie national zentriert die Debatte über diese Richtlinie hierzulande geführt wird. Aber noch entsetzter bin ich über den Mangel an umweltpolitischen Ambitionen, der bei Union, FDP und SPD dabei zutage tritt.