Rede von Cornelia Behm zum internationalen Walschutz

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Staatssekretärin Klug eingangs festgestellt hat, ist es in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass Deutschland weiterhin für einen strikten Walschutz eintritt und deutlich macht, wie wichtig das Walfangmoratorium ist. Es gilt, die Mehrheit für das Moratorium durch inhaltliche Überzeugungsarbeit und Anwerbung neuer im Walschutz engagierter Mitgliedstaaten zurückzugewinnen. Daher fordert das Bündnis 90/Die Grünen vor der diesjährigen Jahrestagung vom 28. bis 31. Mai in Anchorage ein klares Signal der Bundesregierung zugunsten der Wale und gegen den Walfang.

Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Aktivitäten im Walschutz zu verstärken. Wir Grüne begrüßen sehr, dass auch die schwarz-rote Bundesregierung an der Ablehnung des Walfangs festhält. Dies war im Übrigen keineswegs selbstverständlich, wenn man erlebt hat, wie walfangfreundlich die Union – Herr Liebing, ich muss es leider sagen – in der letzten Legislaturperiode im Bundestag agiert hat. Zur Anhörung "Schutz der Walbestände" hatte die Union – und im Übrigen auch die FDP – Sachverständige unter anderem aus Norwegen und Island bestellt, die versuchten, den Walfang als notwendig und sinnvoll hinzustellen und die Gefahren für das Ökosystem Meer herunterzuspielen. Auch die gesamte

Fragestrategie der Union war darauf ausgerichtet, die Argumente der Walschützer infrage zu stellen und die der Walfänger zu stützen.

Offensichtlich hat der öffentliche Druck von Umwelt- und Tierschutzverbänden und der Druck von uns Grünen die Union zu einer Kehrtwende bewegt. Dies begrüßen wir, da uns, wie gesagt, sehr viel daran liegt, dass Deutschland weiter zu den Walschutzländern gehört. Deshalb und weil wir diesem Anliegen möglichst großen Nachdruck verleihen wollen und da in Ihrem Antrag keine Aussagen stehen, die wir Grüne ablehnen, stimmen wir dem Koalitionsantrag zu.

Unser Antrag – so muss ich Ihnen sagen – erledigt sich mit dem Koalitionsantrag nicht; denn in unserem Antrag erheben wir Grüne mehrere Forderungen, die im Koalitionsantrag fehlen. Dazu gehört die Aufforderung, einem Walfangmanagementsystem nicht zuzustimmen. Auch soll die Bundesregierung etwaigen Anträgen auf die Vergabe von Küstenwalfangquoten die Zustimmung verweigern. Es muss klar sein, dass beides der Einstieg in die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs wäre.

Außerdem soll die Bundesregierung für den Widerruf der St.-Kitts-&-Nevis-Deklaration eintreten. In unserem Antrag wird konkret Dänemark als dasjenige EU-Land benannt, das es zu überzeugen gilt, seine walfangfreundliche Haltung zu überdenken. Weiterhin hat es Schwarz-Rot versäumt, der Bundesregierung einen Auftrag zu geben, sich im Zusammenhang mit CITES dafür einzusetzen, dass sämtliche in Anhang I – dort sind die besonders zu schützenden Arten gelistet – aufgeführten Walarten dort auch weiterhin verbleiben, damit mit diesen auch zukünftig nicht gehandelt werden darf. Wegen dieser notwendigen Forderungen wäre es gut, wenn auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, unserem Antrag zustimmen würden. Wir empfehlen im Übrigen, nicht mit der Keule nach Dänemark zu gehen.

Zum Schluss nur noch dies: In einem Nebensatz fordert die Koalition die Bundesregierung auf, für konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten vor Lärm einzutreten. Zu diesem Problem hat Bündnis 90/ Die Grünen bereits einen weitergehenden Antrag eingebracht. Den werden wir, denke ich, bei anderer Gelegenheit hier gesondert beraten.

Danke schön.