Bundesregierung leider ohne Ambitionen bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zur illegalen Fischerei erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei in der EU und weltweit besteht lediglich aus einer Reihe schöner Worte. Den Beweis, dass sie es wirklich ernst meinen, müssen Fischereiminister Seehofer und sein Staatssekretär Lindemann aber erst noch erbringen. Denn ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP zur illegalen Fischerei zeigt, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei keinerlei Ambitionen hat – von eigenen Forderungen ganz zu schweigen. Und das, obwohl die illegale Fischerei den gesetzestreuen Fischern, die infolge der Schwarzfischerei unter starken Quotensenkungen leiden, massiv schadet.

Die betroffenen deutschen Fischer wissen, dass der Wille etlicher beteiligter Beamter im Bund und in der EU, stärker gegen die illegale Fischerei z.B. in der Ostsee vorzugehen, bisher – vorsichtig ausgedrückt - nicht besonders ausgeprägt war. Darüber können die Bekenntnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei nicht hinwegtäuschen. Denn wenn man weiter liest, wird die distanzierte Haltung gegenüber einer schärferen Verfolgung der Übeltäter deutlich.

So fehlen Forderungen nach Fischereikontrolleuren an Bord der Fischereifahrzeuge und nach mehr Kompetenzen, um gegen Piratenfischer in den europäischen Häfen vorgehen zu können. Das Bekenntnis zu einer Harmonisierung der Sanktionen für Verstöße gegen das Fischereirecht in der EU fällt widersprüchlich aus, wenn gleichzeitig betont wird, die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Ahndung von Verstößen solle geachtet werden. Von einer Verschärfung der Sanktionen ist erst gar nicht die Rede. Einer strengen Handhabung des Fischereilizenzentzugs bei Verstößen scheint die Bundesregierung eher reserviert gegenüber zu stehen. Auch fehlt die Unterstützung der Bundesregierung für die Forderung, dass Betriebe der Fischwirtschaft, die in illegale Fischereiaktivitäten verstrickt sind, zukünftig von einer öffentlichen Förderung ausgeschlossen werden. Sie betont lediglich, dass das konkret gefördert Projekt davon frei sein muss. Dass ein Abbau der Fischereiflottenkapazität die illegale Fischerei wirksam verhindern kann – davon kein Wort."

Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage zur illegalen Fischerei finden Sie unter http://dip.bundestag.de/btd/16/043/1604386.pdf