Bekenntnis der Landesfischereiminister zu bestandserhaltender Fischerei halbherzig

Konkrete Positionen nur bei Nutzungsinteressen

Zur Vorstellung des 9-Punkte-Programms der norddeutschen Bundesländer für eine verantwortungsvolle Fischereipolitik erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das 9-Punkte-Programm der Landesfischereiminister über eine verantwortungsvolle Fischereipolitik wird weder den Problemen der Fischer noch denen der Fischbestände gerecht. Wenn dieses Programm Ausdruck der gesammelten Sachkompetenz der norddeutschen Fischereiminister sein soll, dann ist es um die Fischereipolitik der Länder nicht gut bestellt.

Halbherzig fällt das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Nutzung der Fischbestände und zur Unterbindung der illegalen Fischerei aus. Die Probleme werden nur oberflächlich angegangen. Konkrete Forderungen sucht man vergebens. So fehlen die auch von Fischern erhobenen Forderungen nach Fischereikontrolleuren an Bord der Fischereifahrzeuge und nach einem Rückwurfverbot für Beifänge. Es fehlt die Unterstützung für eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung für Fische. Auch fehlen Forderungen nach EU-weit effektiveren Anlandekontrollen, nach EU-harmonisierten und schärferen Sanktionen für Verstöße gegen das Fischereirecht und nach mehr Kompetenzen, um gegen Piratenfischer in den europäischen Häfen vorgehen zu können. Auch wäre ein Votum gegen das Vorhaben der EU angebracht gewesen, den Mitgliedstaaten zukünftig Beihilfen von 30.000 EURO für Fischer statt bisher nur 3.000 EURO zu erlauben. Denn so wird der Überförderung der ohnehin überdimensionierten Fischereiflotten der großen Fischereinationen und der Wettbewerbsverzerrung Tür und Tor geöffnet.

Konkret wird das Papier nur dort, wo es um die Durchsetzung von Nutzungsinteressen geht. So fordern die Fischereiminister die Abschaffung von Importzöllen für Fisch und die Wiedereinführung der Neubauförderung für Fischereifahrzeuge. Mit ihren Forderungen nach Abbau der Fischereibürokratie und der Fischereiregelungen stellen sie die Durchsetzung einer bestandserhaltenden Fischerei sehr in Frage. So machen sich die Fischereiminister nach wie vor zum Sprachrohr für die Übernutzung der Meere, statt sich im Interesse der Fischer für den effektiven Schutz der Fischbestände einzusetzen.

Dabei wäre es durchaus möglich, eine effektivere Bestandserhaltung mit weniger Aufwand und Bürokratie in Einklang zu bringen. So könnte man auf die betriebswirtschaftlich fatalen See- und Fangtageregelungen und auf viel Kontrollaufwand verzichten, wenn man die erlaubten Gesamtfangmengen auf einem bestandserhaltenden Niveau festlegen und gleichzeitig die EU-Fischereiflotte auf ein Maß verringern würde, das diesen Gesamtfangmengen entspricht. Mit einem Rückwurfverbot in Kombination mit den bestehenden Vorschriften für Maschenweiten bräuchte man keine Vorschriften mehr für Mindestgrößen. Von solchen Einsichten ist bei den Fischereiministern aber nichts zu lesen."