Brandenburg muss Vorreiterrolle beim Bleiberecht einnehmen

Anlässlich des morgigen Tages der Integration erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg:

 

„Ich fordere von der Brandenburger Landesregierung, beim Thema Bleiberecht eine Vorreiterrolle einzunehmen. Lösungen für die gegenwärtigen Missstände sind längst überfällig, sie werden jedoch von einer Innenministerkonferenz zur anderen verschoben. Die Menschen, deren Schicksal von einer entsprechenden Entscheidung abhängt, können nicht länger warten.

Die Stadt Potsdam hat ein wichtiges Signal im humanen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern gesetzt. Auch anderen Kommunen und der Landesregierung würde eine solche menschliche Geste gut zu Gesicht stehen.

So hat es das Aufenthaltsgesetz bisher nicht vermocht, für Menschen den Zustand so genannter Kettenduldungen zu beenden und ihnen einen rechtmäßigen Aufenthaltstatus in Deutschland zu verschaffen. Auch die jetzige Altfallregelung, nach der auch sehr gut integrierte Personen abgeschoben werden können, ist eine Farce. Die jetzige Gesetzeslage bedarf folgender Änderungen:

1. Die Bleiberechtsregelung darf nicht nur auf junge Menschen reduziert werden. Auch viele allein stehende und ältere Menschen sind nach Jahren des Aufenthalts faktisch Inländer. Nicht selten müssen sie nach der Abschiebung auf die Unterstützung ihrer in Deutschland gebliebenen Kinder verzichten.

2. Ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis kann nicht notwendiges Kriterium für das Bleiberecht sein. Der Arbeitsmarkt wird bedauerlicherweise von befristeten Arbeitsverträgen und von Zeitarbeit dominiert. Geduldete Menschen haben zudem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt.

3. Es darf nicht Voraussetzung für das Bleiberecht sein, dass der Lebensunterhalt aus eigener Erwerbsarbeit gesichert werden muss. Hier bedarf es dringender Ausnahmeregelungen. Große Familien, Alleinerziehende, und junge Erwachsene brauchen aufgrund ihrer Lebenssituation in vielen Fällen zeitweise Unterstützung. Dringend muss auch die besondere Situation von Traumatisierten und Pflegebedürftigen berücksichtigt werden.