Große Koalition schiebt Neuregelung der Verbrennung von Stroh und Getreide in kleinen Anlagen auf die lange Bank

Zur Ausschussdiskussion über den bündnisgrünen Bundestagsantrag zur Verbrennung von Halmgut in Kleinfeuerungsanlagen (16/1149) erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

"Außer Lippenbekenntnissen haben die anderen Parteien zur Diskussion über die Neuregelung der Verbrennung von Stroh und Getreide in Kleinfeuerungsanlagen nichts beigetragen. Dies ist das Ergebnis der heutigen Ausschussberatung zu unserem Bundestagsantrag zur Verbrennung dieser Biobrennstoffe. Aussagen, bei welchen Rahmenbedingungen eine Nutzung dieser Brennstoffe zur Wärmeerzeugung in kleinen Anlagen zukünftig zulässig sein soll: Fehlanzeige. Aussagen, wann die Bundesregierung das Thema anpacken will: Fehlanzeige. Stattdessen Kritik an Detailvorschlägen unseres Antrags. So muss damit gerechnet werden, dass es noch sehr lange dauern wird, bis die Bundesregierung zu einer Neuregelung kommt. Dies ist ein sehr ernüchterndes Ergebnis.

Bereits seit Jahren warten Agrarwirtschaft und Hersteller von Kleinfeuerungsanlagen darauf, dass die Verbrennung von Halmgütern wie Stroh und Getreide zur Wärmenutzung in kleinen Anlagen neu geregelt wird. Denn ohne diese Neuregelung kann die Nutzung dieser Bioenergieform nicht richtig in Gang kommen. Bereits seit Jahren diskutieren Politik und Fachwelt darüber, wie die Rahmenbedingungen gestaltet werden müssen. damit diese Biobrennstoffe verbrannt werden können, ohne dass die Luft unzumutbar mit Schadstoffen belastet wird. Diese Diskussionen sind und waren nötig. Mittlerweile liegen hinreichend Kenntnisse vor. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln und die notwendigen Änderungen an der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung auf den Weg zu bringen, anstatt weiter jahrelang Prüfungs- und Forschungsaufträge zu verteilen.

Für die Verbrennung von Halmgutbrennstoffen wie Stroh und Getreide in Kleinfeuerungsanlagen spricht, dass sie als CO₂-neutrale Energienutzungsform einen Beitrag sowohl zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit vom Erdöl als auch zur Wertschöpfung im ländlichen Raum leistet. Wir Bündnisgrüne befürworten daher ihre Verbrennung in kleinen Anlagen – allerdings unter der Voraussetzung, dass strenge Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden. Dabei soll die Verbrennung von Brotgetreide weiter ausgeschlossen werden. Wir haben unsere konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt ist es an den Regierungsfraktionen, ihre Vorstellungen zu konkretisieren."