Fehlverwendung der Solidarpaktmittel in Brandenburg unverantwortlich

Landesregierung arbeitet mit geschönten Zahlen

Zu den Äußerungen des brandenburgischen Finanzstaatssekretärs Rudolf Zeeb zur Verwendung der Solidarpaktmittel in Brandenburg erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete CORNELIA BEHM:

"Die Fehlverwendung der Solidarpaktmittel in Brandenburg ist trotz leichter Besserung immer noch unverantwortlich. Die brandenburgische Landesregierung darf nicht weiterhin mit "geschönten" Zahlen arbeiten.

Die Bundesregierung geht nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums von einer zweckmäßigen Verwendung von lediglich 58-63% der Solidarpaktmittel in Brandenburg aus. Brandenburg dagegen geht von 89% zweckmäßiger Verwendung der Mittel aus.

Die Landesregierung kann Zahlungen aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) nicht als zusätzliche Belastung in Höhe von 27% der brandenburgischen Solidarpaktmittel auf tatsächliche Investitionen "draufrechnen". Laut Gesetz hat das Land diese Kosten zu tragen und kann sie nicht dem Bund in Rechnung stellen. Brandenburg muss sich, wie jeder Bürger auch, an die geltenden Gesetze halten. Westdeutsche Bundesländer tragen z.B. in vergleichbarer Höhe Pensionsleistungen.

Viel wichtiger wäre es, wenn Bund und Länder eine Initiative ergreifen würden, den Investitionsbegriff auch auf Investitionen in Bildung und Forschung zu erweitern.

Wenn Brandenburg bei der Mittelverwendung nicht schleunigst seine Hausaufgaben macht, wird es zu einer sehr unangenehmen Situation kommen. Ab 2009 werden die Solidarpaktmittel kontinuierlich und stetig jedes Jahr abgeschmolzen. Wenn das Land dann noch laufende konsumtive Ausgaben aus Solidarpaktmitteln deckt, werden dramatische Einschnitte notwendig, denen bereits jetzt vorgebeugt werden muss.

Die AG Ost der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im letzten Jahr gefordert, die milliardenschweren Fehlverwendungen von Solidarpaktmitteln schärfer zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass diese Forderungen immer noch aktuell sind."