Bündnisgrüne Energiepolitik: Die Anträge der Bundestagsfraktion in der 16. Legislatur

Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen

Am 7. Februar 2006 forderte Cornelia Behm zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion die Bundesregierung auf, ein Einspeisungsgesetz für Biogas vorzulegen, das wirksame Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz liefert. Zudem muss die vorrangige Aufnahme und Durchleitung von Biogas festgeschrieben werden. Als Vorbild sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strombereich dienen. Hier finden Sie den vollen Wortlaut der  Drucksache 16/582.

 

Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert – Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle

Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird es sein, teure fossile Energieträger durch besser gedämmte Häuser, durch effizientere Elektrogeräte und durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine konsequente Politik der Energieeinsparung, der Verbesserung der Energieeffizienz und des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu verfolgen, sich hierfür ehrgeizigere Ziele zu setzen und weitere politische Rahmen- setzungen zu verabschieden.  Drucksache 16/579.

Siehe dazu auch den bündnisgrünen Antrag für eine zukunftssichere Energieversorgung (Drucksache 16/860).

 

Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten

Die im Jahr 2004 in Kraft getretene generelle Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ist ein wichtiger Beitrag für eine Strategie „Weg vom Erdöl“ sowie zum Klimaschutz und zur Entwicklung ländlicher Räume. Die Steuerbefreiung hat zum Aufbau einer neuen Wirtschaftsbranche und in großem Umfang zu Investi- tionen geführt – Investitionen, die im Vertrauen auf einen Bestand der im Mineralölsteuergesetz festgelegten Steuerbefreiung bis Ende 2009 getätigt wurden.

Die Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen ist insbesondere in der Landwirtschaft und in umweltsensiblen Bereichen von besonderer Bedeutung. Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Bundesregierung des auf, vor allem den Vertrauensschutz für die Investitionen in die Biokraftstofferzeugung und -nutzung zu gewährleisten. Die Mineralölsteuerbefreiung für reine Biokraftstoffe muss erhalten bleiben und analog zur Steuerbegünstigung für Erdgas bis 2020 verlängert werden. Drucksache 16/583.